Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig
ID: 455690
Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig
Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie zur Voraussetzung für die Einreise von Familienangehörigen gemacht werden.
Genau dies ist in Deutschland dank der "großen Koalition" aus SPD, CDU und CSU seit dem Jahre 2007 der Fall.
In Deutschland müssen nachziehende Familienangehörige aus dem Nicht-EU-Ausland seit Herbst 2007 Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, bevor sie einreisen ? es sei denn, sie sind US-Bürger, Australier, Schweizer, Japaner oder Koreaner. Familien werden seit August 2007 zwangsweise voneinander getrennt, bis Sprachkenntnisse im Ausland unter oft schwierigen und die Existenz bedrohenden Bedingungen vom nachziehenden Familienmitglied erworben werden, obwohl sie diese in Deutschland unendlich viel leichter und schneller erwerben könnten. Begründet wurde diese Veränderung im Zuwanderungsrecht damit, dass so Zwangsehen verhindert würden. Bis heute fehlt allerdings jeder Nachweis dafür, dass auch nur eine einzige Zwangsheirat durch die Neuregelung verhindert oder beendet wurde. Es ging und geht bei der Regelung des Ehegattennachzugs insgesamt um eine Fortsetzung der deutschen Migrationspolitk der letzten Jahrzehnte die soziale Selektion nach Bildungsstand, Herkunft und individueller Sprachfertigkeit betreibt und somit dem Nützlichkeitsrassismus frönt.
Auch die Kritik, wonach die Regelung gegen Artikel sechs des Grundgesetz verstößt, welcher Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, wurde von der EU-Kommission mit Verweis auf die EU- Grundrechtscharta geteilt.
Somit hat es die jetzige Bundesregierung schwarz auf weiß, was man schon vor der Regelung hätte wissen müssen. Sie ist jetzt gefordert dem Leiden und der Ungleichbehandlung zügig ein Ende zu setzen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 03.08.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 455690
Anzahl Zeichen: 2757
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Staatssekretär Hecken: 'Unsere Familienpolitik ist auf dem richtigen Weg' ...
Zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zur sinkenden Zahl der Kinder in Deutschland erklärt Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Die Zahlen des statistischen Bundesamts kommen nicht über
Großkundenrabatt für Landesbedienstete bei RMV und NVV: Nur erster Schritt zu Jobticket ...
ÜNE Landtagsfraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen des Hessischen Landtags, den Landesbediensteten einen Großkundenrabatt zu gewähren. Das Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass mit dem RMV und dem NVV ein Großkundenrabatt für die Mitarb
Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren ...
Die heutigen Presseberichte über den noch immer nicht geklärten Vorfall, bei dem am 26. Januar 2010 ein junger Mann in Frankfurt durch Polizeikugeln starb, veranlasst die GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Stand der Ermitt
Dirk Niebel stellt entwicklungsÂpolitische Konzeption des BMZ vor ...
Heute hat Dirk Niebel, BundesÂminister für wirtÂschaftÂliche ZusammenÂarbeit und Entwicklung, in Berlin das neue entwickÂlungsÂpolitische Konzept des BMZ vorgestellt. Das Papier erläutert die LeitÂlinien der deutschen EntwicklungsÂzusammenarbeit. Dirk Niebel: "Erstmals haben wir de
Schwesig: Familien erwarten konkretes Handeln von der Bundesregierung ...
Zum heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Bericht über die Lebenslage von Kindern in der Bundesrepublik erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Deutschland ist das kinderärmste Land Eur
