Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien
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Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien
"Eine Kritik an der angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung, wie sie von Grünen und SPD geäußert wird, ist unangebracht. Ginge es nach SPD und Grünen wäre Deutschland direkt am Libyen-Krieg beteiligt und ginge es nach SPD und Grünen würde Deutschland Kontakte und Brücken zu Syrien abbrechen. SPD und Grüne erweisen sich erneut als untauglich für eine Außenpolitik, die über den Tag hinaus denkt.
Das Agieren der Bundesregierung ist allerdings nicht besser, sondern nur anders. Es fehlen Ideen und Entschlossenheit zur friedlichen Beendigung von Konflikten. Die Einstellung von Rüstungslieferungen in die Nahostregion wäre ein solches Signal gewesen. Sich im Weltsicherheitsrat für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen, hätte zumindest ein klareres Bild über die tatsächliche Situation erbringen können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.08.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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