Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
ID: 458881
Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt".
Sahra Wagenknecht erklärt:
Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Dies gilt für Europa und die USA gleichermaßen. Ein Drittel des US-amerikanischen Haushaltsdefizites ist auf Steuersenkungen für Reiche zurückzuführen. Auch in Europa findet ein Dumpingwettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Reiche und Konzerne statt, während der Anteil des Steueraufkommens, den Verbraucher und Beschäftigte zu zahlen haben, seit vielen Jahren steigt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine zentrale Ursache der Krise. Statt die Vermögen der Reichen durch immer neue "Rettungsschirme" abzusichern müssen öffentliche Schulden und private Vermögen auf ein vertretbares Niveau zurückgeführt werden.
DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt, mit dem die öffentliche Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau reduziert wird. Unsoziale Kürzungsprogramme lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung einer Transferunion zugunsten der Banken und Vermögensbesitzer in Europa.
Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte und Ratingagenturen befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.
Statt EU-weitem Steuerdumping brauchen wir eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen sowie eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 09.08.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 458881
Anzahl Zeichen: 2690
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Bundesinnenministerium startet Modellprojekte für eine bürgernahe Verwaltung im demografischen Wandel ...
Der demografische Wandel stiftet neue Allianzen. Bund, Länder und Kommunen erproben und entwickeln vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die Struktur und die Arbeitsweise der Verwaltung von morgen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat
Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit ...
Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ei
Kultur der Offenheit muss auch im Internet herrschen ...
Mit der eigenen Identität an der offenen Gesellschaft teilnehmen Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesf
Ãœberlegungen zu einer kommunalen Schuldenbremse muss Reform des Kom-munalen Finanzausgleichs vorausgehen - GRÃœNE: Landesregierung soll Hausaufgaben ma ...
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "verzettelt" sich die Landesregierung in der kommunalen Finanzpolitik: "Für den vom Finanzminister Dr. Schäfer viel kritisierten Kommunalen Finanzausgleich liegt noch kein Reformvorschlag auf dem Tisch, der von Minis
