Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen
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Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen
"Auch ist bedenklich, dass durch das Abkommen Bemühungen von Steuerfahndern zur Strafverfolgung von Steuersündern zunichte gemacht werden. Bei den vermuteten 150 bis 300 Milliarden in der Schweiz versteckten Euro wären durch ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuersünder deutlich höhere Steuermehreinnahmen möglich, als die Bundesregierung bisher kalkuliert hat. Auch angesichts dieser Zahlen ist die von der Schweiz zu leistende Vorauszahlung von 2 Milliarden Euro viel zu gering.
Diese Steuermehreinnahmen muss die Bundesregierung für eine große Einkommensteuerreform verwenden und untere und mittlere Einkommen entlasten, so wie sie es seit langem verspricht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 12.08.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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