Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
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Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
"Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir der schwarz-gelben Tristesse innovative und machbare Konzepte für die wichtigen hessischen Fragen gegenüberstellen. Wir steuern jetzt direkt Kurs Regierungswechsel. Bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode haben wir gezeigt, was eine konstruktive Oppositionspolitik ist, die den Finger in die vielen offenen Wunden legt und gleichzeitig Alternativkonzepte zur Politik der Landesregierung aufzeigt. Wir haben das Ziel, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Gegenmodell zur schwarz-gelben ?Weiter-So-Politik? vorzulegen. Von dieser ideen- und kraftlosen Landesregierung erwarten wir jedenfalls wenig bis gar nichts mehr. Schwarz-Gelb hat nichts erreicht und nichts mehr vor. Wir finden in Hessen ein Stück verkehrte Welt vor, in dem die Opposition die Konzepte vorlegt und die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP sich dann im Herummäkeln gefallen. Die Hessinnen und Hessen haben eine bessere Regierung verdient. Wir sind bereit dazu", betont der alte und neue Fraktionschef Tarek Al-Wazir.
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift "Mit Grün geht's besser" [1] eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann.
"Wir werden unser Bestreben, Alternativen für Hessen vorzulegen, intensivieren, gerade weil diese Regierung die konzeptionelle Arbeit praktisch eingestellt hat und auch im alltäglichen Regierungshandeln oft vor sich hin dilettiert. Die Kultusministerin sorgt für größtmögliche Verwirrung bei Schulämtern und Studienseminaren, ohne dass sich irgendetwas ändert. Die Wissenschaftsministerin überweist noch (Steuer-)Geld an die EBS, als schon klar war, dass dort alles drunter und drüber geht und bekommt es jetzt nicht mehr zurück. Der Europaminister will nicht mehr nach Dänemark, sondern nur noch nach Österreich fahren. Der Finanzminister hat immer noch kein Modell für eine kommunale Entschuldung vorgelegt. Der Innenminister verspricht den Beamten Gleichbehandlung mit den Angestellten und legt gleichzeitig das Gegenteil als Gesetzentwurf vor. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen, und über allem thront der Ministerpräsident und erklärt das Fehlen von jeder Gestaltungsidee zum neuen Prinzip der schwarz-gelben Regierung. Dazu kann man nur sagen: Regieren muss man nicht nur wollen, sondern auch können", so Al-Wazir.
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat als Gegenmodell dazu kontinuierlich an der Sache gearbeitet und wird dies auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode tun. "Wir sind überzeugt davon, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit der Linken Mitte gibt, und wir wollen die inhaltlich führende Kraft für diese Linke Mitte sein. An der Sache orientiert, als selbstbewusste, eigenständige Kraft, der die richtigen Lösungen am Herzen liegen. Dieser Anspruch wird uns auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Leitlinie sein", sagt Al-Wazir.
Auf ihrer Klausur zur Halbzeit hat die Fraktion auch kleinere Veränderungen an den Zuständigkeiten der Abgeordneten vorgenommen. Als Vertretung für die dauerhaft erkrankte Abgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller wird Kai Klose wirtschafts- und wohnungspolitischer Sprecher, Karin Müller bleibt verkehrspolitische Sprecherin und wird in Zukunft auch für den Straßenbau und sonstige Infrastrukturfragen des Verkehrsministeriums zuständig sein, und Frank Kaufmann wird neben seinen Zuständigkeiten für Haushalt und den Frankfurter Flughafen Sprecher für Regionalplanung und Regionalentwicklung.
Broschüre "Mit Grün geht's besser" [2]
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fraktionsvorstand-wi/halbzeitbilanz/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fraktionsvorstand-wi/halbzeitbilanz-2/
Datum: 15.08.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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