(pressrelations) - Zu dem Zerwürfnis zwischen CDU und FDP in der Frage der Eurobonds erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettung des Euro. Sie haben Angst vor ihren eigenen Parteien, in denen Ideologie über ökonomischen Sachverstand herrscht.
Wir müssen die Erfahrung machen, dass die Kanzlerin immer erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie reagiert nur noch auf Katastrophen. So war es im Fall Griechenland, so war es im Fall Fukushima. Ein solcher Katastrophen-Regierungsstil kommt die Steuerzahler sehr teuer zu stehen.
Eurobonds allein reichen nicht. Die Märkte brauchen klare Spielregeln.
Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, diese Spielregeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Seit der Lehmann-Pleite vor drei Jahren ist nichts wirksames passiert, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die Übermacht der Finanzmärkte wird immer bedrohlicher. Rating-Agenturen spielen Gott und versetzen Millionen Menschen in Angst und Schrecken.
Das kann nicht mehr so weiter gehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, die neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und endlich die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.
Ein erster Schritt muss die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer sein. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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