Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken
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Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken
Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen sprechen würde. Wer versucht, dieser wichtigen Debatte mit der Methode Kopf-in-den-Sand zu entgehen, verschärft die Schuldenkrise des Euro statt sie zu lösen. Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. Schon jetzt haben offenbar relevante Mitglieder ihrer Regierung und der Unions-Fraktion verstanden, dass Euro-Anleihen das weit bessere Mittel zur Stabilisierung des Euro sind als ein milliardenschwerer Rettungsschirm nach dem anderen. Frau Merkel muss sich endlich entscheiden, ob sie wirtschaftspolitische Vernunft zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht oder der Realitätsverweigerung der FDP immer weitere Zugeständnisse macht.
Euro-Anleihen wären mit einem spürbaren Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer verbunden, der zugleich einer sinnlosen Verschuldung Grenzen setzen würde. Euro-Anleihen ersetzen auch nicht die notwendige Sanierung der Haushalte. Die Einführung von Euro-Anleihen muss deshalb zwingend daran geknüpft sein, die gegenwärtige Krise als Chance zu nutzen und in der europäischen Integration mit einer stärkeren und wechselseitig verpflichtenden Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik voranzugehen, wobei dann auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 16.08.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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