SOLMS: Privat vor Staat ? auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
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SOLMS: Privat vor Staat ? auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wird erneut öffentlich die Frage diskutiert, wie es mit dem Aktienpaket weitergehen soll, das Daimler an EADS hält, aber wohl ganz oder teilweise verkaufen möchte. Weil private Investoren nach wie vor nicht in Sicht zu sein scheinen, spielen Industriepolitiker staatsgläubiger Provenienz erneut mit dem Gedanken, die KfW einsteigen zu lassen. Nur so sei ein unerwünschtes Übergewicht Frankreichs zu verhindern.
Mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf unternehmerischen Wettbewerb setzt und dem Staat eine Rahmen setzende Funktion zuweist, wäre ein solcher Schritt nicht vereinbar. In der Marktwirtschaft sind private Investoren die Akteure der Wahl, wenn es um den Kauf bzw. Verkauf von Aktienpaketen geht.
Das muss auch für EADS gelten. Basis für den außerordentlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens war und ist die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Dazu gehört zwingend, dass die deutsch-französische Parität in der Aktionärsstruktur aufrecht erhalten bleibt.
Die Lösung kann jedoch nicht in einer Verstaatlichung der von Daimler für den Verkauf vorgesehenen Anteile liegen. Der weitere wirtschaftliche Erfolg von EADS wird am besten durch eine staatsferne Lösung gesichert. Diese schafft die Voraussetzung dafür, dass der EADS-Vorstand das Unternehmen künftig unabhängig von politischen Einflussversuchen allein nach wirtschaftlichen Kriterien führt.
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Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 22.08.2011 - 13:15 Uhr
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