Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen”

In seinem Verfahren 15 W 167/10 hatte das OLG Hamm über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung zu entscheiden. Eine solche Anfechtung kann in Betracht kommen, wenn sich der Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung in einem Irrtum befunden hat.

(firmenpresse) - In dem Fall war nach dem Tod des längstlebenden Elternteils die gesetzliche Erbfolge zugunsten der drei Kinder eingetreten. Eines der Kinder schlug die Erbschaft jedoch “aus jedem Berufungsgrund” aus, erklärte anschließend jedoch die Anfechtung dieser Ausschlagungserklärung. Er sei fälschlich davon ausgegangen, dass ein privatschriftliches Testament der Eltern, in dem seine Geschwister als Erben eingesetzt wurden, gültig sei. Daher habe er die Ausschlagungserklärung in Unkenntnis der richtigen Rechtslage abgegeben.

Das Nachlassgericht stellte zunächst fest, dass die Anfechtung wirksam erklärt worden sei und kündigte einen entsprechenden Erbschein an. Auf die Beschwerde eines der Kinder des Ausschlagenden änderte das OLG den Feststellungsbeschluss ab. Der Ausschlagende habe mit seiner Ausschlagungserklärung “aus allen Berufungsgründen” zum Ausdruck gebracht, dass er keinerlei Interesse an der Teilhabe am Nachlass habe. Denn eine solche Ausschlagungserklärung erfasse nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten, sondern gerade auch die ihm unbekannten Berufungsgründe. Durch die Ausschlagung habe der Beschwerdegegner daher seine Erbenstellung rückwirkend verloren, so dass diese auf seine Kinder übergegangen sei.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: philippspoth
Datum: 23.08.2011 - 17:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 466435
Anzahl Zeichen: 1490

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Philipp Spoth
Stadt:

Siegburg

Telefon: 02241/ 958 99 39

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung
Anmerkungen:
Veröffentlichung nur mit Quellennachweis

Diese Pressemitteilung wurde bisher 539 mal aufgerufen.

Anfechtung von Mietverträgen ...
Mit seinem Urteil vom 06. August 2008 (Aktenzeichen: XII ZR 67/06) hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages zulässig ist. Entsprechend der Regelung des § 142 Abs. 1 BGB wirke die A

Neue Rechtsprechung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz ...
Die Klägerin war in der Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 bei dem Beklagten aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages als Lehrerin beschäftigt. Da sie während ihres Studiums dort vom 01.11.1999 bis zum 31.01.2000 schon einmal als studentische Hilfskraft beschäftigt war, beant

Pauschalierung entgangenen Gewinns in AGB ...
Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über ein Ausbauhaus zu einem Gesamtpreis. Angaben zu den Preisen einzelner Leistungen enthielt der Vertrag nicht. Dafür sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vor, dass er im Falle einer freien Kündigung durch den

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer

Ein trauriges Kapitel der Commerzbank geht (langsam) zu Ende ...
Hamburg/Bremen, August 2011. Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) löst den seit September 2010 eingefrorenen Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA) auf. Die Commerzbank bietet zeitgleich ca. 50.000 Anlegern an, ihre Wertpapiere für 43,38 Euro pro Anteil ab

Verweigerung der Zusatzbeiträge: 150.000 Kassenpatienten droht Pfändung ...
Berlin, 18.08.2011. Noch immer sorgt das Thema Zusatzbeitrag bei vielen Kassenpatienten für Ärger und Verunsicherung. Nach Einführung der Praxisgebühr, der Steigerung des allgemeinen Beitragssatzes und Zuzahlungen können die gesetzlichen Krankenkassen seit 2009 noch einen zusätzlichen Beitrag

Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen ...
Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mi