Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht
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Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht
Zur Ankuendigung von Bundesinnenminister Friedrich, Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik zu leisten, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Europa braucht gemeinsame Regeln fuer Asylverfahren, um Fluechtlingen gleiche Rechte zu gewaehren, Missbrauch vorzubeugen und eine faire Verteilung zwischen den EU-Staaten zu gewaehrleisten. Der angekuendigte Widerstand von Innenminister Friedrich gegen eine einheitliche Asylpolitik ist nicht hilfreich. Zudem widerspricht er damit der bisherigen Position der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hatte dem Aufbau eines Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems bis 2012 auf dem Europaeischen Rat von Stockholm im Dezember 2009 zugestimmt. Die EU-Kommission hat nun einen geaenderten Vorschlag vorgelegt, der die Kritik der Bundesregierung aufgenommen hat.
Statt populistisch vor Asylbewerbern zu warnen sollte Minister Friedrich sich dafuer einsetzen, dass ein gemeinsames europaeisches Asylrecht entsteht. Ohne einheitliche europaeische Verfahren und Standards besteht die Gefahr, dass die EU-Staaten ihre Grenzen wieder aufbauen, wie gerade im Fall von Daenemark geschehen. Dadurch waere das EU-Recht auf freien Personenverkehr gefaehrdet.
Die EU-Staaten sind durch europaeisches Recht verpflichtet, die Rechte der Asylsuchenden auf Wahrung der Menschenwuerde und das Recht auf Bewegungsfreiheit zu schuetzen. Dazu gehoert nach Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofes und des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte auch die Gewaehrleistung eines menschenwuerdigen Existenzminimums fuer Asylsuchende. Minister Friedrich sollte dies beachten.
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Datum: 23.08.2011 - 17:30 Uhr
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