GRÃœNE wollen, dass Sonntag Tag der Ruhe und Erholung bleibt
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GRÃœNE wollen, dass Sonntag Tag der Ruhe und Erholung bleibt
"Damit ignoriert er auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zu den Berliner Ladenöffnungszeiten. Wir wollen, dass der Sonntag der Tag der Ruhe und Erholung bleibt", unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. Er kündigt deshalb an, dass die GRÜNEN sowohl dem Antrag der Linksfraktion als auch dem der SPD zustimmen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ausgeführt, Sonn- und Feiertagsruhe fördere und schütze nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, sondern diene darüber hinaus "der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit sowie dem besonderen Schutz von Ehe und Familie." Das gelte gleichermaßen für die in der Bedarfsgewerbeverordnung genannten Branchen.
Der Linksfraktion werfen DIE GRÜNEN "ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit" vor. "In Berlin, wo die Linke den Wirtschaftssenator und die Sozialsenatorin stellen, wurden pauschal alle Adventssonntage zur Ladeneröffnung freigegeben. Zusätzlich wurden in Berlin und Brandenburg, wo die Linke auch mitregiert, Bedarfsgewerbeverordnungen erlassen, die mit der hessischen fast wortgleich sind", stellt Kai Klose fest.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 25.08.2011 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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