Spätpubertäre Plakataktion von CDU und FDP - Schwarz-Gelb schadet ernsthaften Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
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Spätpubertäre Plakataktion von CDU und FDP - Schwarz-Gelb schadet ernsthaften Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
"Solche Aktionen werden andere Landesregierungen kaum dazu bewegen, in ernsthafte Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich einzutreten", bedauert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. "Der Landtag hat im Juni 2010 mit den Stimmen der GRÜNEN die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs gesehen und eine Einigung mit den anderen Bundesländern bis Ende des Jahres 2011 angestrebt. Bisher wurden aber keine ernsthaften Verhandlungen mit anderen Bundesländern begonnen. Auch ein ernsthaftes Konzept der hessischen Landesregierung ist weit und breit nicht zu sehen."
"Vor diesem Hintergrund ist ein solcher Aktionismus wie der heutige kontraproduktiv. Inzwischen geben die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg das Tempo vor, während Hessen wegen Konzeptionslosigkeit außen vor bleibt. Leider werden die hessischen Bürgerinnen und Bürger davon das Nachsehen haben."
DIE GRÜNEN wollen, dass über ihren Antrag noch heute im Laufe der Nachmittagssitzung des Landtags beraten wird.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 25.08.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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