Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung
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Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung
"Ungenuegend, versetzungsgefaehrdet" - so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Massnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekuendigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit gebeten. Zwar erkennt die Bundesregierung die medienpolitische Aufgabe an, dass eine "moeglichst grosse Angebots- und Anbietervielfalt in allen Medienbereichen" gesichert und gefoerdert sowie ein "Hoechstmass an Medien- und Informationsfreiheit" ermoeglicht werden muss, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermoeglichen. Schaut man sich jedoch die angekuendigten Vorhaben und die ergriffenen Massnahmen genauer an, wird sehr schnell deutlich, dass diese Bilanz duerftig ist.
Die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesinitiativen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und zum Schutz der Pressefreiheit sind ungenuegend oder lassen seit mehr als einem Jahr auf sich warten, so wie der "Dritte Korb" zum Urheberrecht. Im Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechtes fehlt die aus unserer Sicht zwingend notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet zur Wahrung der Medienvielfalt. Leistungsfaehige Infrastrukturen sowie Offenheit und Vielfalt von Diensten und Inhalten im Internet sind Voraussetzungen fuer die Gewaehrleistung der Medienfreiheit und Medienvielfalt. Das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf zur Staerkung der Pressefreiheit ist ins Stocken geraten, weil sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie verstaendigen kann. Vor diesem Hintergrund ueberrascht die Antwort der Bundesregierung, dass ueber den Gesetzentwurf hinaus kein Handlungsbedarf bestehe, da doch zugleich eine Ueberpruefung des Bundesministeriums der Justiz stattfindet, ob und inwieweit die Zeugnisverweigerungsrechte der Journalisten gestaerkt werden koennen. Inwieweit schliesslich die Vorarbeiten zur Reform des Urheberrechts einen Beitrag zur Sicherung der Medienvielfalt leisten koennen, ist derzeit voellig offen, da die angekuendigte Vorlage eines entsprechenden Referentenentwurfs seit einem Jahr ueberfaellig ist.
Einzig das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Bedeutung des Pressegrosso als funktionierende diskriminierungsfreie und flaechendeckende Verteilung fuer die Vielfaltsicherung ist zu begruessen. Der weitaus groesste Teil der Verlage hat inzwischen langfristige Vertraege abgeschlossen, die auch auf die Gemeinsame Erklaerung zum Erhalt des Pressegrosso aus dem Jahr 2004 Bezug nehmen. Festzuhalten ist jedoch, dass ein Teil der Verlagslandschaft diese wichtige diskriminierungsfreie und flaechendeckende Vertriebsstruktur noch immer in Frage stellt und eine Einigung derzeit nicht absehbar ist. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Laendern eine gesetzliche Verankerung des Pressegrosso sicherzustellen, um die Medienvielfalt dauerhaft gewaehrleisten zu koennen.
Voellig unbefriedigend sind die Antworten der Bundesregierung zu den Aktivitaeten, um Medienvielfalt und Medienfreiheit auch auf europaeischer Ebene sicherzustellen. Angesichts der Ereignisse in Ungarn aber auch in anderen europaeischen Laendern reicht es nicht, den Partnern gegenueber die fundamentale Bedeutung der Frage der Geltung und Durchsetzung der Presse- und Medienfreiheit zum Ausdruck zu bringen. Notwendig sind Initiativen auf europaeischer Ebene, um in allen Mitgliedsstaaten der Europaeischen auf die Wahrung der fundamentalen europaeischen Grundrechte zu draengen. Seit dem Ende der ungarischen Ratspraesidentschaft sind hierzu allerdings kaum noch Stimmen zu vernehmen und erst recht keine Initiativen erkennbar.
Medienfreiheit und Medienvielfalt sind nicht nur unverzichtbar fuer jeden Einzelnen, sondern auch fuer die demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt gehoeren daher zu den Grundprinzipien der Medienpolitik - die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre diesbezueglichen Bemuehungen auf nationaler wie auch auf europaeischer und internationaler Ebene deutlich zu verstaerken. Ansonsten bleibt sie auch in der Medienpolitik versetzungsgefaehrdet.
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Datum: 26.08.2011 - 18:30 Uhr
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