Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten
ID: 471312
Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten
"Dass nach dem klaren Auftrag des Bundestages zur Verbesserung der Versorgungssituation über ein Jahr vergehen musste, bevor die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf zum Thema zustande brachte, zeigt: Trotz der ebenso regelmäßig wie leichtfertig vorgetragenen Bereitschaft, weltweit militärisch zu intervenieren, hält sich die Bereitschaft der Bundesregierung, für die Folgen - auch bei den eigenen Soldaten - einzustehen, in engen Grenzen. So besteht sie auf einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 50 Prozent, bevor weitreichende Absicherungsmaßnahmen greifen, statt die Schwelle - wie vom Parlament gefordert - auf 30 Prozent zu senken. Damit setzt sie die bereits von der PTBS-Problematik bekannten Versuche fort, sich aus der Verantwortung zu stehlen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 31.08.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 471312
Anzahl Zeichen: 1727
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 370 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesregierung beschließt Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes ...
, 31.08.2011, BMVg Presse- und Informationsstab. Die Bundesregierung hat am 31. August 2011 den von Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die Versorgung der Einsatzgeschäd
Personalveränderungen ...
, 31.08.2011, BMVg Presse- und Informationsstab. Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen Zum 1. September 2011 werden folgende Personalveränderungen wirksam: Streitkräftebasis Generalleutnant Dipl. sc.
'Am Ausbildungsmarkt ist die Wende da' ...
Die Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für August 2011 Ursula von der Leyen: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August parallel zur konjunkturellen Lage in guter Verfassung. Auffällig ist der nochmals deutliche Anstieg der gemeldeten Arbeitsstellen. Die Qualifikation von
Justizminister Kutschaty händigt Verdienstkreuz 1. Klasse an Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau aus ...
31.08.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau ausgehändigt. Lothar Lindenau war bereits 1999 für sein ehre
