Libyen darf kein 'Staat mit beschränkter Haftung' bleiben
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Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben
"Die NATO und insbesondere Frankreich und Großbritannien haben die Zerstörung libyscher Infrastruktur sowie eine große Zahl von Toten und Verwundeten mit zu verantworten. Es ist zu befürchten, dass eine Welle der Gewalt über Libyen hinweg fegen wird. Eine Wiederholung der Verhältnisse im Irak ist nicht ausgeschlossen. Nicht unwahrscheinlich ist auch, dass nun der Druck auf Libyen wächst, sich einer Stationierung von NATO-Truppen zu öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Angebot von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére, die Bundeswehr im Nachkriegslibyen einzusetzen, bislang nicht zurück genommen. Das aber ist das Mindeste, was von ihr zu fordern ist.
Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass Transparenz hinsichtlich der Verwendung der international eingefrorenen libyschen Gelder sowie der bereits verdeckt ausgehandelte Verträge über den Zugriff auf libysche Naturressourcen hergestellt wird. Der Hinweis der Bundeskanzlerin, dass Libyen wegen seines Ölreichtums kein Geldproblem habe, spricht dafür, dass libysches Erdöl neue Begehrlichkeiten geweckt hat."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 01.09.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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