Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
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Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer unzureichend. Auch wenn sich die Vorstellungen ueber moegliche Verfassungsaenderungen in Ansatz wie in Reichweite durchaus unterscheiden, so ist doch eine Gemeinsamkeit festzuhalten: die politischen Kraefte sind durch die Bank offen fuer eine Verfassungsaenderung fuer mehr Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Daher ist es nun an der Zeit, den politischen Willen zu buendeln und in einer Kommission von Bund und Laendern einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. Jetzt kommt es darauf an, miteinander zu reden und Kompromisse auszuloten.
Die Zeit draengt, da die Finanzlage der Laender und Kommunen nicht besser wird. Die von Baden-Wuerttemberg und Bayern angeregte Verfassungskommission zur Finanzlage der Laender betrifft direkt die kuenftigen bildungspolitischen Spielraeume.
Finanzbedarfe koennen aber erst dann sinnvoll bestimmt werden, wenn klar ist, wie die politischen Ebenen in einer geaenderten Verfassung fuer bessere Bildung zusammenwirken und dies auch finanzieren koennen.
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Datum: 02.09.2011 - 11:30 Uhr
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