NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
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NPD-Verbot bleibt auf der Agenda
"Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter:
"Offenbar verfügt die NPD in diesem strukturschwachen Bundesland ebenso wie in Sachsen über eine weit über Protestwähler hinausgehende Stammwählerschaft. Hoffnungen auf eine Selbstzerstörung der faschistischen Partei sind daher verfehlt. Damit bleibt die Forderung nach einem NPD-Verbot aktuell. Um dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, müssen die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden. Solange der Bundesinnenminister dies verweigert, trägt er selbst Mitverantwortung für das Weiterbestehen und die Stärkung der NPD."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.09.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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