SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
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SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
"DIE LINKE hat schon immer die Position vertreten, dass die Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig bestimmt wurden. Die Expertise bestätigt unsere Auffassung. Leider haben sich die Sozialdemokraten bisher einer gemeinsamen Normenkontrollklage mit den Abgeordneten der LINKEN verweigert. Nun sind die Abgeordneten der SPD mit Nachdruck gefordert, endlich Stellung zu beziehen und gemeinsam mit der LINKEN eine Normenkontrollklage einzureichen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.09.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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