Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
ID: 474506
Das Ende für den Führerscheintourismus
(Bundesverwaltungsgericht, Az. 3 C 25/10, 3 C 28/10, 3 C 9/11)
Hintergrundinformation:
Seit geraumer Zeit versuchen viele deutsche Staatsbürger, denen hierzulande zum Beispiel wegen Fahrens unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, mit einem ausländischen Führerschein wieder hinter das Lenkrad zu kommen. Grundgedanke: Die Behörden müssen derartige Dokumente aus einem anderen Staat der Europäischen Union anerkennen. In anderen Staaten sind die Hürden für eine Erteilung der Fahrerlaubnis oft niedriger als in Deutschland. Mittlerweile hat es jedoch Änderungen von EU-Regelungen und Urteile deutscher Gerichte gegeben, mit denen verhindert werden soll, dass bei Fahrerlaubnisentzug in einem EU-Staat einfach ein Führerschein im Nachbarland beantragt wird. Die Fälle: In allen drei Fällen hatten Deutsche, die teils wegen Fahrten unter Alkoholeinfluss ihre deutsche Fahrerlaubnis verloren hatten, in der Tschechischen Republik neue Fahrerlaubnisse erworben. Die deutschen Behörden waren jedoch der Ansicht, dass diese hierzulande nicht benutzt werden dürften - und schrieben Sperrvermerke in die Papiere. Die Urteile: Das Bundesverfassungsgericht entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass die tschechischen Führerscheine sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht in Deutschland nicht eingesetzt werden dürften. Um sie hier zu nutzen, hätten die Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung tatsächlich in Tschechien ihren Wohnsitz haben müssen. Bei zwei der Klagen konnten die Behörden nachweisen, dass dies nicht der Fall gewesen war. Beim dritten Kläger war die tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt worden, während in Deutschland noch eine Sperrfrist lief. Auch in diesem Fall sei die Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam. Das Gericht wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung darauf hin, dass in solchen Fällen keine behördliche Einzelfallentscheidung notwendig sei.
Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 25.08.2011, Az. 3 C 25/10, 3 C 28/10, 3 C 9/11
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 06.09.2011 - 09:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 474506
Anzahl Zeichen: 2410
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Auto & Verkehr
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 403 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Höhere Reichweite mit dem eMobil durch intelligente Klimatisierung ...
Keine Automobilausstellung mehr ohne Modelle und Prototypen mit alternativen Antrieben. Besonders Fahrzeuge mit Elektroantrieb stehen sowohl bei den unterschiedlichen Fahrzeugherstellern aus aller Welt wie auch bei den Kunden hoch im Kurs. Die Alternative zum Verbrennungsmotor hat in den letzten
IT im Fahrzeug ist neues Topthema der IT-Branche ...
Die Automobilindustrie steht vor einem Wandel. Zu den wichtigsten Treibern gehören: Elektronik und Informatik. Das beeinflusst auch den Markt für IT-Dienstleistungen nachhaltig. Das neue Topthema: die Informationstechnologie im Fahrzeug. Das ergab die Recherche des Branchenmagazins automotiveIT
Chevrolet auf der IAA 2011: Legendäre Sportwagen, verblüffende Concept Cars und ein neues Topmodell für Europa ...
. - Camaro: Preise beginnen bei 38.990 Euro - "Corvette Engine Build Experience" bietet einen Blick hinter die Kulissen - Konzeptfahrzeuge Roadster Miray und Colorado Rally Pick-up belegen die Design-Kompetenz von Chevrolet - Der neue Malibu kommt 2012 nach
Kritik am Mietwagen-Vergleich von „Stiftung Warentest“: ...
München, 02. September 2011 (w&p) – Auf falschen Grundlagen basiert dem Mietwagen-Vermittler Sunny Cars zufolge der Mietwagenvergleich in der aktuellen Ausgabe von „Stiftung Warentest“. Demnach sind die Branchenstrukturen nicht berücksichtigt worden. Stiftung Warentest hatte unter ru
