Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
09.09.2011 - 15:15 | 477037
Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
(pressrelations) - Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des Bundesinnenministeriums haben die Hardliner in der Union wieder die Deutungshoheit über die Frage der Sicherheit und Freiheit übernommen. Eingriffe in unsere Bürgerrechte werden auch zehn Jahre nach dem 11. September als unumkehrbare Notwendigkeit im Kampf für mehr Sicherheit propagiert. Dass eine solche Politik kein Mehr an Sicherheit, sondern vor allem mehr Unfreiheit produziert, lässt diese Regierung kalt.
Die Liste der Versäumnisse ist lang: Der Datenschutz wird nicht modernisiert, Anti-Terror-Gesetze werden ohne die vorgeschriebene Evaluation verschärft und verlängert. Ähnlich läuft es bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier werden in den Hinterzimmern Kompromisse auf Kosten unseres Rechtsstaates vorbereitet. Auf europäischer Ebene engagiert sich Schwarz-Gelb weder gegen die Fluggastdatenspeicherung noch gegen die Bankdatenübermittlung. Auch lässt eine Koordinierung in der Netzpolitik auf sich warten, und eine Neuauflage der zentralen Arbeitnehmerdatenbank ist zu befürchten.
Währenddessen speichern Telekommunikationsunternehmen bis zu 180 Tage willkürlich persönliche Daten über ihre Kunden, und deutsche Unternehmen exportieren massenhaft Filter- und Zensurtechnik an autoritäre Regime.
Damit unterstützen sie Folter und massive Menschenrechtsverletzungen.
Wir Grüne streiten für eine Modernisierung des Datenschutzes, die stärkere Ausfuhrkontrolle von Zensur-, Sperr- und Filtertechnik, das Ende der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte als klare Leitplanken in der Sicherheitspolitik. Deshalb rufen wir Grüne gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften zur Demonstration 'Freiheit statt Angst' an diesem Samstag, 10. September, ab 13 Uhr am Pariser Platz auf."
Kontakt: Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin Email: presse(at)gruene.de Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
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