Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen
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Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen
Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Roesler ganz ungeschminkt zu diffamierenden Luegen, um die SPD-Plaene zu kommentieren. Weil die von Roesler in der Haushaltsdebatte gemachten Falschaussagen dann auch noch so offensichtlich falsch sind, kann man hier nur von Dummheit sprechen.
In der Debatte zum Wirtschaftsetat am 8. September hat Roesler der SPD unterstellt, mit dem beschlossenen Finanzkonzept Mehrausgaben des Bundes in Hoehe von 85 Milliarden Euro und gleichzeitig Steuererhoehungen von 37 Milliarden Euro zu planen.
Nur soviel zur Wahrheit:
- Bei den 37 Milliarden Euro handelt es sich um alle Haushaltsentlastungen, die die SPD in der Spitze jaehrlich anstrebt - das heisst neben den fuer vertretbar gehaltenen gezielten Steuererhoehungen sind das auch die Minderausgaben und der Subventionsabbau, die die SPD fuer moeglich haelt. Und diese Summe umfasst zudem die Entlastungen auf allen Staatsebenen, also bei Bund, Laendern und Gemeinden.
- Die 85 Milliarden Euro Bundesausgaben sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Zunaechst einmal will die SPD mit den geplanten Haushaltsentlastungen die Verschuldung absenken, dann soll beim Bund - bis 2016 von Jahr zu Jahr erst einmal aufwachsend - pro Jahr eine zusaetzliche Summe von etwa 17 Milliarden Euro fuer Bildung, Kommunen, soziale Sicherheit verausgabt werden.
Mit ihrem Konzept will die SPD den Buergerinnen und Buergern nichts versprechen, was sie nicht einhalten kann. Schon das schliesst Horrorzahlen, wie die von Roesler genannte, aus.
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Datum: 09.09.2011 - 15:15 Uhr
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