FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure
ID: 477101
FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass das vom Bundesfinanzhof im Mai 2011 formulierte Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung fuer freischaffende Theaterregisseure nicht angewendet wird. Dies muss entsprechend vom Bundesfinanzminister verfuegt werden. Wuerde das Urteil im Bundesgesetzblatt veroeffentlicht, waeren die Finanzverwaltungen zwingend daran gebunden. Das koennte bedeuten, dass Theater und Opern zukuenftig deutlich staerker belastet oder freischaffende Theaterregisseure deutlich weniger Auftraege beziehungsweise Honorare erhalten wuerden. Dies traefe insbesondere freie und selbststaendige Kulturschaffende, die sowieso bereits haeufig unter prekaeren Arbeitsbedingungen leiden.
Im Mai 2011 hatte der Bundesfinanzhof anhand eines Einzelfalls festgestellt, dass selbststaendig taetige Theaterregisseure kuenftig dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollten. Bisher waren auch freischaffende Theaterregisseure ganz oder zumindest teilweise von der Umsatzsteuer befreit. Diese Regelung entspricht europaeischem Recht, nachdem das kulturelle Schaffen und kulturelle Einrichtungen von der Umsatzsteuer teilweise (ermaessigter Mehrwertsteuersatz) oder ganz befreit sind.
In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister wollten die Obleute im Ausschuss fuer Kultur und Medien gemeinsam dafuer werben, dass dieses Urteil nicht angewendet wird. Die FDP hat sich diesem Anliegen verwehrt, sodass es keine gemeinsame Haltung des Ausschusses fuer Kultur und Medien gibt. Dies waere ein starkes Signal fuer die Kultur und die Kulturschaffenden gewesen. Die FDP verhaelt sich hier absolut kulturfeindlich.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.09.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 477101
Anzahl Zeichen: 2420
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 11. September 2001 ...
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Anschläge in New York und Washington, D.C. am 11. September 2001 erschütterten die Menschen weltweit.
Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen ...
Zur gestrigen Konferenz der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann und der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen: Die Vertreter der kommunalen Spit
Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien mit Wachstumspotenzial ...
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Deutschland ist s
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel. ...
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber liegende Wohnung durch die Decke zogen, die Miete u
