Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
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Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
"Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer 'Lex Jahn', welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet, zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.09.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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