Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP ? Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission
ID: 479019
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP ? Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission
"Es ist schon dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten üblichen Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen", erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie ehrlich mit den Beamtinnen und Beamten umgehen, während es mit CDU und FDP ein "böses Erwachen" gebe. DIE GRÜNEN haben zur Finanzierung ihrer Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten den Wegfall von Leistungen bei der Beihilfe vorgesehen.
"CDU und FDP greifen hier zu Taschenspielertricks. Wir haben einen klaren und nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlag vorgelegt während CDU und FDP so tun, als ändere sich an der Beihilfeverordnung nichts. Mit der von uns vorgesehenen Anpassung der Beihilfe an die bundesweiten Regelungen finanzieren wir seriös die von uns vorgesehenen Besoldungserhöhungen. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse und schwierigen Haushaltslagen unumgänglich, wir stellen uns dieser Herausforderung. Unser Vorschlag ist sozial ausgewogener", unterstreicht Jürgen Frömmrich.
Der Vorschlag der GRÜNEN sieht eine Einmalzahlung von 360 Euro für alle Beamtinnen und Beamten sowie 120 Euro für die Anwärterinnen und Anwärter vor. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes bereits rückwirkend zum 1. April 2011 bzw. zum 1. Juli 2011 in den Genuss der 1,5 prozentigen Besoldungserhöhung für 2011 kommen. Dazu gehören beispielsweise die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst. Bei den Bezieherinnen und Beziehern im gehobenen und höheren Dienst soll es bei der Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 2011 bleiben. Sie würden nach dem Willen der GRÜNEN aber von der Einmalzahlung profitieren, die ihnen CDU und FDP verweigern wollen. Im Jahr 2012 sollen nicht nur die Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes ab dem 1. März 2012 und des mittleren Dienstes ab dem 1. Juni 2012 von einer früheren Besoldungserhöhung profitieren, sondern auch die des gehobenen Dienstes. Für sie soll die 2,6 prozentige Erhöhung um einen Monat auf den 1. September 2012 vorgezogen werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 13.09.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 479019
Anzahl Zeichen: 3572
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 399 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP ? Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Deutschland hinkt in der Bildung hinterher ...
Zu den Ergebnissen des OECD-Bildungsberichtes 2011 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während andere Staaten kontinuierlich und konsequent in die Bildung investieren, mangelt es ausgerechnet im Land der Dichter und Denker an Akademikern und qualifizierte
OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern ...
Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden. Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindest
Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Einsetzung der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (13.09.) anlässlich der Ernennung der internationalen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien: "Ich begrüße die Einsetzung der Kommission zur Untersuchung der
Bundesregierung spaltet Eurozone ...
"Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung ? Länder müssen Zusagen einhalten ...
BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen
