Bundesregierung spaltet Eurozone
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Bundesregierung spaltet Eurozone
"Der sogenannte Eurorettungsfonds ist am Ende. Nicht nur in der Slowakei gibt es keine Mehrheit dafür. Statt weitere Steuermilliarden zur Rettung von Bankprofiten zu verschwenden, müssen die Krisenstaaten entschuldet und die Vermögensbesitzer zur Kasse gebeten werden. Da die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum nur zwei Seiten derselben Medaille sind, brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Zudem muss die Demokratie von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird und die privaten Banken in gesellschaftliches Eigentum überführt und strikt reguliert werden. Darüber hinaus muss das deutsche Lohndumping beendet und die Binnenwirtschaft gestärkt werden, da nur so die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone abgebaut werden können. Statt die Bevölkerung der Krisenländer durch drakonische Kürzungsprogramme in die Armut zu treiben müssen Konjunkturprogramme aufgelegt und öffentliche Investitionen getätigt werden. Schließlich brauchen wir eine Europäische Union, die auf Kooperation gründet, statt Steuer- und Sozialdumping zu fördern, und in der öffentliche Güter gestärkt werden, statt sie dem Profitprinzip zu opfern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.09.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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