Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÃœNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar
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Wieder Steuergelder an European Business School (EBS) - GRÃœNE: Zahlungen der Ministerin an EBS sind nicht verantwortbar
"Wir sehen noch immer viele offene Fragen bezüglich der Finanzierung des Aufbaus der Law School aus Landesmitteln, deren Berechnung und Verwendung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung bei der Zweckentfremdung von Landesgeldern durch die EBS lediglich von ?Fehlbuchungen? bei der ?buchungstechnischen Abwicklung des Vorhabens? spricht. So hat die EBS beispielsweise die Abfindung ihres ehemaligen Kanzlers aus den Landesmitteln bezahlt ? so etwas passiert aber nicht aus Versehen."
DIE GRÜNEN sehen eine Reihe offener Fragen und Ungereimtheiten und fordern die Landesregierung erneut zu mehr Transparenz bezüglich der Landesmittel an die EBS auf. Auch könne es nicht sein, dass die Verwendung der Steuergelder nur in Stichproben geprüft werde. "Gerade wenn Missbrauchsverdacht besteht, darf die Landesregierung nicht dermaßen fahrlässig mit Steuergeldern umgehen", so Sarah Sorge abschließend.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 16.09.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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