Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen
ID: 481643
Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen
Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Union begrüßt, dass die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszuräumen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag wäre ein solches Projekt nicht durchsetzbar. Um dem aus Verbraucherschutzsicht interessanten Ansatz auch bundespolitisch die nötige Unterstützung zu sichern, sollte jedoch genau auf berechtigte und bisher nicht ausgeräumte Kritikpunkte eingegangen werden.
Klärungsbedarf besteht für die CDU/CSU-Fraktion zum einen darüber, wie die für den Gast gut sichtbare Kennzeichnung in der Gaststätte aussehen soll. Zudem muss es eine Einigung über die Kosten, das Recht auf Nachkontrollen, den Zeitpunkt der Einführung und die Frage nach den Konsequenzen für die Betriebe geben.
Insbesondere die Frage der Nachkontrollen ist hier zentral, da es auch eine Verpflichtung der Politik gibt, nicht leichtfertig mit der wirtschaftlichen Existenz von Menschen zu spielen. Für uns als Verbraucherschützer ist klar, dass eine Hygiene-Ampel nur funktionieren kann, wenn Unternehmen einen Anspruch auf Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen haben. Den Ländern muss ebenso klar sein, dass eine Hygiene-Ampel kein Ersatz für eine schon jetzt zu geringe Kontrolldichte der amtlichen Lebensmittelüberwachung sein kann."
Hintergrund:
Als Vorbild für das geplante System der Hygiene-Ampel dient das Smiley-System aus Dänemark. Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht. dient das Smiley-System aus . Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht.
Jeder dänische Verbraucher kennt inzwischen das im Jahr 2001 eingeführte Smiley-System, 97 Prozent halten es für "eine gute oder sehr gute Idee" ? so das Ergebnis einer vom dänischen Lebensmittelministerium in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem Jahr 2008. Nach anfänglichen Widerständen halten auch 88 Prozent der kontrollierten Betriebe die Smileys mittlerweile für "eine gute oder sehr gute Idee".
Der Erfolg des Systems lässt sich auch statistisch messen: Erhielten 2002 erst rund 70 Prozent der Betriebe den Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2009 sogar 86 Prozent.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 16.09.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 481643
Anzahl Zeichen: 3212
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
LINDNER: Spekulationen über Papiere zur Koalitionsarbeit sind Räuberpistolen ...
Berlin. Zu einem Medienbericht über ein geplantes Papier zur Koalitionsarbeit erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP will den Erfolg der Koalition mit CDU und CSU. Alle anderen Unterstellungen entsprechen dem Wunschdenken der Gabriel-Trittin-Opposition, aber nicht der Rea
Außenminister Westerwelle telefoniert mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (16.9.) mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ein telefonisches Gespräch geführt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte dazu: Außenminister Westerwelle hat Aung San Suu Kyi die Unterstützung der Bundesregierung bei i
Gläubigerbeteiligung ist eine Farce ...
"Die Euro-Regierungen haben sich von den Banken einmal mehr über den Tisch ziehen lassen", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Die gestiegenen Kurse der von den Steuerzahlern garantierten Anleihen drücken den Beitrag der Banken zur Rettung Griechenlands
Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen ...
"Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen", so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stel
LAMBSDORFF: Automatische Sanktionen heute verabschieden ...
Brüssel. Der Vorsitzender der FDP im Europa-Parlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, erklärte heute zur Einigung über das Maßnahmenpaket "Economic Governance": "Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft tr
