Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
ID: 481694
Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
"Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Schengen-Raum hat der Europäische Rat im Juni 2011 die EU-Kommission mandatiert, Vorschläge zur Reform des Schengensystems vorzulegen. Diese liegen nun vor und beinhalten ein umfassendes Paket, das Vorschläge zur Stärkung des Schengener Rechtsrahmens enthält. Die Bundesregierung bedankt sich auch ausdrücklich für die zeitnahe Vorlage der Vorschläge.
Wir begrüßen, dass die Vorschläge die gemeinsame Verantwortung für den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum stärken werden, um so das Vertrauen in die Zusammenarbeit im Schengen-Raum zu vertiefen. Ziel muss es sein, das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengen-Raum als einem der Kernelemente europäischer Einigung zu bewahren. Eine starke Einbindung der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge nach Objektivität und Transparenz handelt, ist erforderlich. Denkbar sind verschiedene Modelle.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit ist Sache der Mitgliedstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen.
Wir werden die Vorschläge der Kommission nunmehr eingehend prüfen und uns auf die Verhandlungen in Brüssel - gemeinsam mit unseren Partnern- vorbereiten. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die sowohl die Reisefreiheit als auch die Sicherheitsinteressen garantiert."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Datum: 16.09.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 481694
Anzahl Zeichen: 1845
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Daimler Trucks und Kamaz stellen gemeinsam entwickelten Lkw in Russland vor ...
- Erweiterung der strategischen Kooperation zwischen Daimler Trucks und Kamaz - Vorstellung von neuem Kamaz Lkw mit Daimler Trucks Komponenten - Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Daimler Trucks und Kamaz für Zusammenarbeit im Bereich Lkw-Fahrerhäuser - Andreas Renschler, im Vorstand de
Flut in Pakistan: DRK hilft und bittet um Spenden ...
Ein Jahr nach der großen Flut-Katastrophe sind weite Teile Pakistans erneut überflutet. Rund 5,3 Millionen Menschen sind von den Ãœberschwemmungen betroffen, darunter 100.000 schwangere Frauen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Rund 1,2 Millionen Häuser wurden ganz oder teilweise zerstÃ
Rösler: 'Eine qualifizierte Berufsausbildung ist ein solides Fundament für den beruflichen Erfolg!' ...
Bundeswirtschaftsminister begrüßt die neuen Auszubildenden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Im Rahmen eines feierlichen Begrüßungstermins hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute die neuen Auszubildenden des Bundeswirtschaftsminist
SWR-Verwaltungsrat wählt neuen Vorsitzenden Hans-Albert Stechl folgt auf Ulrich Müller ...
Stuttgart. Der Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 16. September 2011, Hans-Albert Stechl (62) zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt den Vorsitz für den Rest der laufenden Amtszeit bis zum 18. Januar 2013. Stechl folgt auf den Minister a.D.
