Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen
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Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen
DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich (KFA) möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten.
"Wie die Landesregierung erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zugeben musste, wird der Kommunale Schutzschirm frühestens 2013 kommen. Dann muss die Landesregierung aber wenigstens kurzfristig klarstellen, wie der Schutzschirm funktionieren soll und unter welchen Bedingungen die Kommunen den Schutzschirm in Anspruch nehmen können", so Enslin.
"Auch nach den Daten der offiziellen Steuerschätzer liegen die Steuereinnahmen der hessischen Kommunen noch bis Ende des kommenden Jahres 2012 unter denen des Jahres 2008. Wie lange also will die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Regen stehen lassen?"
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 19.09.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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