Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen
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Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen
"Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der "Jeder-gegen-Jeden"-Kampf des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss schleunigst unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei ", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
"Diese Auseinandersetzungen zeigen erneut, in was für einem Zustand der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) das Innenministerium seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Die Landesregierung muss nun endlich damit aufhören, die Probleme in der Polizei kleinzureden und herunterzuspielen. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems. Es ist doch skandalös, dass seit Monaten in den Medien über Bespitzelungen, Denunziantentum, heimliche Durchsuchungen von Amtsräumen durch Kollegen, Mobbing, ungerechtfertigte Repressalien und jetzt auch noch vom "Verteilen" nicht-öffentlicher Abhörprotokolle bei der Polizei berichtet wird und die Landesregierung diese Probleme herunterspielt. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen schadet dem Ansehen der gesamten Polizei", so Frömmrich.
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Datum: 19.09.2011 - 18:30 Uhr
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