Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
ID: 485180
Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen fuer die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Nach den Worten des Ministers ist zwar das Schengener Abkommen ein besonderes Symbol fuer das Zusammenwachsen Europas. Dennoch zeigt er sich "entsetzt" ueber eine weitere Vergemeinschaftung der Innenpolitik in Europa und spricht der Europaeischen Kommission weitgehende Kompetenz ab.
Doch das sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen Europas. Der freie Personenverkehr ist die wichtigste Grundfreiheit in Europa. Die Mehrheit der europaeischen Buergerinnen und Buerger empfindet diese Freizuegigkeit innerhalb der EU als herausragendes Privileg.
Deshalb begruessen wir die Vorschlaege der Europaeischen Kommission, die sich nationalstaatlichen Alleingaengen bei Grenzkontrollen widersetzt und Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Personenverkehrs nur in engen Grenzen zulassen will. Die Haltung Friedrichs fuehrt zum Rueckschritt in Europa und zu mehr statt weniger Barrieren.
Zudem blockiert Bundesinnenminister Friedrich Fortschritte fuer ein humanitaeres Asylrecht auf europaeischer Ebene. Damit verfolgt er die Devise "draussen bleiben". Die Bundesregierung versucht, das kuenftige gemeinsame europaeische Asylverfahren fuer Fluechtlinge moeglichst zu erschweren. Zudem hat Friedrich sich bei der EU-Kommission dafuer eingesetzt, die Rechte der Asylsuchenden zu beschraenken. Durch diese Politik bleiben die Menschen auf der Strecke. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Abschottungspolitik zu beenden und sich stattdessen fuer ein effektives und humanitaeres europaeisches Asylsystem einzusetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485180
Anzahl Zeichen: 2396
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
gisunt®Klinik für integrative Medizin arbeitet erfolgreich mit maintrac® ...
th / Wilhelmshaven ? Die maintrac®-Methode wird von Kliniken immer häufiger in die Therapie von Krebs eingebunden. So setzt auch die gisunt®Klinik für integrative Medizin bereits seit zehn Jahren verstärkt auf das Verfahren, wenn es darum geht die Heilungschancen von Krebspatienten zu verbesser
BIXOLON präsentiert Drucklösungen aus den Bereichen POS und Auto-ID auf der VARTECH in Berlin ...
Düsseldorf / Berlin ? Am 4. und 5. Oktober 2011 findet in Berlin die VARTECH statt. Die vom Distributionsunternehmen BlueStar veranstaltete Hausmesse hat sich in den vergangenen Jahren als feste Größe unter den Fachveranstaltungen für den POS- und Auto-ID-Bereich etabliert. Hier haben die Partne
Seeidylle im Herbst: Designer-Sleeve "Summer Cane schützt MacBooks mit Neopren und Anti-Schock-Polsterung vor Wind und Wetter ...
henthal ? Dauerregen, Hitzewellen und Kälterekorde: Der Sommer 2011 war mit seinen wiederkehrenden Temperaturstürzen eine meteorologische Achterbahnfahrt. Während die Bundesbürger zumindest noch auf einen schönen Altweibersommer hoffen, hat DIGITTRADE die Imagination einer sommerlichen Seeidyll
3D-Camcorder von Panasonic liefern fesselnde Live-Bilder von den Olympischen Spielen 2012 in London ...
den, 21. September 2011 ? Panasonic hat eine Vereinbarung mit Olympic Broadcasting Services (OBS), dem Host-Broadcaster der XXX. Olympiade, abgeschlossen: Die am 27. Juli 2012 in London beginnenden Spiele werden unter Verwendung der professionellen 3D-Camcorder AG-3DP1*1 und AG-3DA1*2 mit integriert
Die Band Erdmöbel bei Jo Schück in zdf@bauhaus ...
uhaus" Direkte und unverstärkte Musik auf historischer Bühne in ZDFkultur Mal melancholisch, mal tanzbar, mal einfach nur um Stimmung und Atmosphäre bemüht: Im deutschsprachigen Segment von Pop, Rock und Alternative hat sich die Band Erdmöbel eine eigene Nische erspielt. Am Samstag
