Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
ID: 485280
Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne groesseren Aufwand zu umgehen sind. Sie koennen keinen wesentlichen Beitrag zur Bekaempfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsaetzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun vorschlaegt, das Internetsperrgesetz ersatzlos aufzuheben. Es bleibt angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen zu hoffen, dass sich die Bundesregierung damit vollstaendig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet.
Das ist ein guter Tag fuer die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverstaendnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint, Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu uebertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg fuer all diejenigen, die sich fuer ein freies Internet einsetzen und wirksame Massnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen.
Es gibt in allen Fraktionen Akteure, die sich fuer den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.09.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485280
Anzahl Zeichen: 2214
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
C4B bietet erstmalig CTI-Einzelplatzlösung für Siemens- und Cisco-Telefonanlagen mit Direktanschaltung an ...
I-Software XPhone Express 2011 von C4B lässt sich ohne TAPI-Schnittstelle direkt an Telefonanlagen von Siemens und Cisco anbinden Germering, 22. September 2011 ? C4B, ein führender Anbieter von CTI-Software und Unified Communications-Lösungen, führte im August 2011 XPhone Express 2011 im Mark
Ashampoo® MouseTracer Der Maus auf der Spur ...
(ddp direct) Ob zum Spaß zwischendurch oder als interessante statistische Information, der Ashampoo MouseTracer gibt auf unterhaltsame Weise Auskunft über die Arbeitsleistung der Maus. Die Programmoberfläche ermöglicht eine klare Übersicht über die zurückgelegte Strecke am jeweiligen Tag, die
Ich hab dich monstermäßig lieb: Digitales iPhone- und iPad-Geschenkbuch für schräge Romantiker zurzeit gratis statt 1,59 Euro! ...
Auch langnasige, tollpatschige und unförmige Monster haben Gefühle. Und wenn ein romantisches Date ins Haus steht, dann überschlagen sich auch hässliche Grünlinge bei den Vorbereitungen: Sie kochen grünen Glibber und saugen ihr Lieblingsparfum aus dem Klo. zuuka! und HOFFMANN UND CAMPE machen
PanoramaStudio 2.2 für Windows und erstmals für den Mac: Fotos zu interaktiven Panoramen zusammensetzen ...
PanoramaStudio setzt mehrere Einzelbilder vollautomatisch zu einem beeindruckenden Panorama zusammen. Dabei ist es möglich, das Ergebnis auch als interaktives Panorama auszugeben – etwa zum Einbinden in die eigene Homepage. Die neue Version läuft nun auch auf dem Mac, unterstützt unter
