Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern
ID: 485560
Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern
Die Bundesregierung hat es dem Wohlwollen und den Interessen der bei den Verhandlungen laufend konsultierten "Schweizerischen Bankiervereinigung" ueberlassen vorzugeben, welche Gelder in welcher Hoehe und wie besteuert werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage an sie deutlich hervor.
Damit handelt sie anders als die USA, deren Vertrauen in die Schweizer Banken zurecht begrenzt ist. Nachdem die USA 2008 gegen Schweizer Banken Ermittlungen aufgenommen hatten, haben Kundenberater der Schweizer Bank UBS - in der Hoffnung nicht erwischt zu werden - Gelder von ihrer zu anderen Schweizer Banken transferiert.
Deshalb fordert die SPD zurecht, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandelt werden muss. Das Abkommen muss auf der Basis zuverlaessiger Informationen ueber die Anzahl und Hoehe der auf Schweizer Banken lagernden Gelder deutscher Staatsbuerger zu einer gerechten Nach- und kuenftigen Versteuerung fuehren. Nur so kann Steuergerechtigkeit sichergestellt und koennen Steuergeschenke in Milliardenhoehe verhindert werden.
Das Abkommen darf nicht dazu fuehren, dass unter Verletzung hoheitlicher und rechtsstaatlicher Grundsaetze gemeinschaftsschaedigende Straftaten und daran beteiligte Straftaeter entlastet werden.
Das Abkommen muss nach den Vorgaben der EU-Zinsrichtlinie ausgehandelt werden und soll einen kuenftigen "automatischen Informationsaustausch" zwischen den Laendern garantieren, wie ihn auch die USA durchgesetzt haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.09.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485560
Anzahl Zeichen: 2367
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ãœbergabe der ersten GLOBAL 5000 an das Bundesministerium der Verteidigung ...
, 22.09.2011. Im Rahmen der Erneuerung der Mittelstreckenflotte der Flugbereitschaft des BMVg wird am 22. September 2011 bei der Lufthansa Technik AG in Berlin-Schönefeld die erste Maschine vom Typ BOMBARDIER GLOBAL 5000 übergeben. Die Leitung des Verteidigungsministeriums wird durch den Parlamen
TFT-Display in wVGA-Auflösung für anspruchsvolle hand-held Anwendungen ...
Ab sofort sind bei Beck Elektronik, Nürnberg, TFT-Displays mit 109,2 mm (4.3") Diagonale in wVGA-Auflösung in VA-Technologie (vertical alignment) ? wahlweise mit kapazitivem Touch-Panel ? des taiwanesischen Herstellers Giantplus Technology erhältlich. Die Displays liefern eine Auflösung
Unternehmer teilen ihre Erfolgsgeheimnisse ...
DIS AG lud zur Veranstaltung "EXCHANGE EXCELLENCE" nach Düsseldorf ein Schwerpunktthema: Wie können Unternehmen ihre Attraktivität als Arbeitgeber langfristig steigern? Insgesamt rund 60 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum Austausch Düsseldorf, 22.09.2011 - Globalisieru
"Jetzt ist die beste Zeit, um der Grippe durch eine Impfung zuvor zu kommen - Sozialminister Stefan Grüttner appelliert an besondere Verantwortung ...
Der Hessische Sozialminister Grüttner hat dazu aufgerufen, sich im Herbst gegen die Grippe (Influenza) impfen zu lassen. "Jetzt ist die beste Zeit, um durch eine Impfung der Grippe zuvor zu kommen", sagte Grüttner, der sich heute selbst von Dr. med. Martina Bittroff vom Betriebsärztli
Startschuss für "ARD-Hitnacht fällt am 04. Oktober 2011 ...
Die ARD baut die Kooperation im Hörfunk weiter aus. Am 4. Oktober 2011 geht ein neues Nachtprogramm für die Melodie- und Landeswellen des Hörfunks der ARD auf Sendung. Der Westdeutsche Rundfunk und der Saarländische Rundfunk laden ihr Publikum gemeinsam zur "ARD-Hitnacht" ein. Sie ist
