NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung
ID: 485953
NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung"
Dschungel statt Öl? ? Unterlassen reicht nicht!
Es klingt verlockend: Die Weltgemeinschaft zahlt solidarisch in einen Fonds ein, aus dem Schutzmaßnahmen für den Regenwald in Yasunà finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die ecuadorianische Regierung auf die Genehmigung von Ölförderung in der Region. Ein pädagogischer Ansatz, fand MarÃa Espinoza, die ecuadorianische Ministerin für Kultur- und Naturerbe, am Dienstag dieser Woche in der taz. Sie sagte, die "Dschungel statt Öl"-Initiative gehe "weit über die Frage der Ãœberweisung von Geld hinaus". Ein tolles Projekt, finden deshalb viele. Und vielleicht eine tolle Schlagzeile, finden manche Politiker. Ein tolles Projekt also?
In der letzten Woche habe ich mit Brasilien eines der Länder mit der weltweit größten Biodiversität besucht. Ich war beeindruckt vom weltweit ersten Finanzierungsmechanismus für ein nationales REDD-Regime. REDD steht für Reducing Emissions from Deforestation und Forest Degradation. Brasilien setzt diesen Ansatz durch den "Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz" um, den Fundo Amazônia. Brasilien will die Entwaldung in Amazonien bis zum Jahr 2020 um 80 Prozent reduzieren. Das erfordert den Einsatz beträchtlicher Mittel, die zum Teil über den Fonds eingeworben werden sollen, einen Finanzierungsmechanismus, der erstmalig die Entwaldung Amazoniens mit der internationalen Klimadebatte verknüpft.
Aktuell findet eine intensive und engagierte Diskussion über die Möglichkeiten statt, innovative Wege im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu finden. Diese Diskussion ist wichtig, denn letztlich wird darum gerungen, wie globale öffentliche Güter wirkungsvoll geschützt werden können. Erhalt von Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz haben für die deutsche Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert. Allein in Lateinamerika setzen wir dafür jährlich rund 120 Millionen Euro ein. In unserer Zusammenarbeit haben wir viele Erfahrungen gewonnen. Eine wichtige ist: Nicht alles was gut gemeint ist, funktioniert auch gut.
Auch in Ecuador unterstützen wir den Schutz von Biodiversität, Klima und der indigenen Bevölkerung. Dieses Engagement habe ich wiederholt bekräftigt, denn wir haben ein gemeinsames Interesse am Erhalt des Tropenwalds. Er ist für das weltweite Klima unabdingbar, deshalb berührt sein Schicksal auch Deutschland ganz direkt. Das heißt: Die umweltpolitischen Ziele der ecuadorianischen Regierung teile ich ausdrücklich. Und doch halte ich den YasunÃ-Fonds für das falsche Instrument.
Szenenwechsel nach Brasilien. Die Höhe der Mittel, die jedes Jahr aus dem Amazonienfonds für Entwaldungsbekämpfung gezogen werden dürfen, bemisst sich an der Entwaldungsrate. Geht sie im Vergleich zu einem Referenzwert zurück, werden Gelder in den Fonds eingezahlt. Nimmt die Entwaldung zu, gibt es keine Einzahlung. Die Höhe der Gelder, die eingeworben werden, berechnet sich also aus der reduzierten Entwaldungsrate im Amazonasregenwald. Die Ãœberprüfung der erreichten Wirkungen wird über eine satellitengestützte Entwaldungsstatistik sichergestellt. So wird aktives Tun honoriert. Der Mechanismus belohnt Handeln, und er bemisst sich an konkreten Wirkungen. Ein pädagogischer Ansatz, um die Worte von MarÃa Espinoza zu verwenden.
In Yasunà sieht das anders aus. Im Gegensatz zum Amazonienfonds bemisst sich bei YasunÃ-ITT die Höhe der Beiträge nach den entgangenen Öleinnahmen, und eben nicht nach den reduzierten CO2-Emmissionen auf Grundlage vermiedener Entwaldung. Das setzt keine politischen Anreize. Belohnt wird das Unterlassen der Ölförderung, nicht etwa aktiver Waldschutz oder der Schutz der indigenen Bevölkerung. Ein pädagogischer Ansatz?
Hinzu kommt: Details des REDD-Ansatzes werden zurzeit auf internationaler Ebene noch diskutiert. Mit der Struktur des YasunÃ-Fonds würden wir hinter das augenblickliche Niveau der Diskussion zurückfallen, gerade was soziale und ökologische Mindeststandards, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und indigener Gruppen und die nötigen Wirkungsmessungen betrifft. Wir würden stattdessen einen zusätzlichen Mechanismus schaffen. Das widerspräche klar der internationalen Wirksamkeitsagenda von Paris, Accra und Busan, zumal auch trotz intensiver Werbebemühungen bislang keine breite internationale Unterstützung anderer Geber für den Fonds erkennbar ist.
Wer von pädagogischen Projekten spricht, der muss sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst sein: Ein großer Teil der Ressourcenvorkommen lagern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Deshalb schaffe ich ganz bewusst keinen Präzedenzfall, der in immer neue Forderungen mündet, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen ? genauso, wie ich nicht einen Fonds als Belohnung dafür einrichte, dass vor Somalia keine Schiffe mit Lebensmitteln mehr von Piraten überfallen werden. Mein Ziel als Entwicklungsminister muss sein, unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, dass ihr Rohstoffreichtum zum Segen, nicht zum Fluch für ihr Land wird. Das können wir am Besten, indem wir Ihnen passgenaue Unterstützungsangebote machen, zum Beispiel REDD im Umweltbereich.
Mir ist bewusst: Wer auf Schwächen des YasunÃ-Projektansatzes hinweist, dem wird schnell unterstellt, mehr an Rohstoffen als am Waldschutz interessiert zu sein. Schlechte Presse nehme ich aber dafür in Kauf, denn es geht mir um eine grundsätzliche methodische Frage: Die unterlassene Ölförderung allein reicht eben nicht zum Waldschutz, und Kompensationszahlungen sind ein wenig erfolgversprechender Ansatz im Klimaschutz. Was verlockend klingt, ist nicht unbedingt der richtige Weg. Ich teile die Ziele der ecuadorianischen Regierung, aber ich teile ausdrücklich nicht das angestrebte Instrument. Für Ecuador kommt es jetzt entscheidend darauf an, das internationale Momentum für mehr Klima- und Waldschutz zu nutzen. Wir haben der ecuadorianischen Regierung deshalb vorgeschlagen, den Rahmen des bestehenden REDD-Engagements in Ecuador auf die Region Yasunà auszudehnen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 23.09.2011 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485953
Anzahl Zeichen: 6715
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NIEBEL-Namensartikel für die "taz, die tageszeitung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Über das Cyberkätzchen an Papas Bankdaten: Hacker spicken Websites für Kinder mit Malware ...
Bitdefender-Analyse: Minderjährige geraten vermehrt ins Visier von Internetkriminellen Holzwickede, 23. September 2011 ? Das Internet ist ein Ort der Unterhaltung für Groß und Klein geworden. Speziell die Angebote für Kinder wachsen stetig: Sie können z.B. virtuelle Haustiere aufziehen, Bi
Karrieretag Soest boomt: Aus "1 mach "2! ...
Doppelt so hoher Ausstellerandrang ermöglicht Planung in neue Dimensionen Überzeugend verspricht der Soester Professor Dr. -Ing. Reinhard Spörer: "Die Zelt-Ausstellungsfläche ist sicher!" Und er muss es ja schließlich wissen: Er ist der Leiter der großen Karrieretage der Fac
Im 1. Halbjahr 2011 mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen ...
WIESBADEN -Im ersten Halbjahr 2011 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen mehr als 5,5 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Das waren 0,4 % mehr Fahrgäste als im ersten Halbjahr 2010. Damit setzte sich der stetige leichte Zuwachs der letzten Jahre fort. Wie
2010 erstmals mehr Bachelor- als traditionelle universitäre Abschlüsse ...
WIESBADEN -Im Prüfungsjahr 2010 (Wintersemester 2009/2010 und Sommersemester 2010) erwarben 31 % der insgesamt rund 361 700 Hochschulabsolventinnen und -absolventen einen Bachelorabschluss. Damit lag der Anteil der Bachelorabschlüsse erstmals über den traditionellen universitären Abschlüssen, d
2010: Herz-/Kreislauferkrankungen verursachten rund 41 % aller Todesfälle ...
WIESBADEN -Im Jahr 2010 verstarben in Deutschland insgesamt 858 768 Menschen, davon 409 022 Männer und 449 746 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Todesfälle gegenüber 2009 um 0,5 % und damit weniger stark als im Vorjahr (2009: + 1,2 %) an. Die häufigst
