(pressrelations) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt zum neuen Krisenplan der EU-Kommission:
Ein exklusiver VIP-Club der sechs Eurozonenländer mit Top-Bonität wird die Zinsen der übrigen Staaten erhöhen. Ohne eine andere Politik würde die Banken- und Gläubigerrettung so neue Dimensionen erreichen.
Die elf Eurostaaten, die über keine Bestnote der Rating-Agenturen verfügen, würden von sogenannten Hilfskrediten abhängig und dem mörderischen Spardiktat aus Brüssel ausgesetzt. Diese falsche Politik darf nicht mehr fortgesetzt werden. Wer in den VIP-Club will oder Geld braucht, müsste Renten, Löhne und Sozialleistungen kürzen. So wird die Wirtschaft in eine Rezession gedrückt und die Schuldenkrise verschärft. Griechenland ist dafür ein eindeutiges Beispiel.
DIE LINKE erneuert daher ihre Forderung nach einer anderen Politik. Die Vermögenden müssen über eine europaweite Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden. Die Diktatur der Finanzmärkte ist sofort zu brechen.
Dafür brauchen wir eine öffentliche Bank, die Kredite zu niedrigen Zinsen direkt an Euro-Staaten und ohne Umweg über die Finanzhaie ausreicht. Auch Deutschland braucht ein von den Profiteuren finanziertes Aufbauprogramm, um Millionen Arbeitsplätze zu schützen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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