Bahr ist blind aus Sturheit
ID: 487551
Bahr ist blind aus Sturheit
"Das Gutachten stellt zahlreiche und gravierende Mängel am Finanzausgleich zwischen den Kassen fest. Für Junge und Gesunde wird zu viel, für Ältere und Kranke zu wenig bezahlt. Die 80 bisher zugrunde gelegten Krankheiten reichen bei weitem nicht aus, einen gerechten Ausgleich zwischen den Kassen zu gewährleisten. Folge solcher Verwerfungen sind unter anderem Zusatzbeiträge oder Insolvenzen von Krankenkassen. Hier muss sofort und dringend nachgebessert werden. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, will keinen sehen.
DIE LINKE hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Finanzausgleich nicht zielgenau sei und die Begrenzung auf 80 Krankheiten in Frage gestellt. Das Gutachten gibt uns recht und ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung, die mit ihren gegenteiligen Forderungen im Koalitionsvertrag vollkommen an der Realität vorbei geht."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.09.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 487551
Anzahl Zeichen: 1815
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bahr ist blind aus Sturheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt ...
Zum gestrigen Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundeskanzlerin weiss ganz genau, was fuer sie und ihre Regierungskoalition in dieser Woche auf dem Spiel steht: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ueber
Bundesminister Westerwelle betroffen über den Tod von Friedens-nobelpreisträgerin Wangari Maathai ...
Bundesaußenminister Westerwelle hat heute in New York mit großer Betroffenheit auf den Tod der kenianischen Friedensnobelpreisträgerin Hon. Prof. Wangari Maathai reagiert: "Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod von Wangari Maathai erfahren. Frau Maathai war ein Leben lang Kämpfer
LINKE fordert schärferes Gentechnikrecht ...
"Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Gentechnikgesetz zu verschärfen und die Gentechnikfreiheit zu schützen&quo
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik ...
Anlaesslich einer Konferenz der sozialdemokratischen umwelt- und kommunalpolitischen Sprecher der Bundeslaender und der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie in ein nationales Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr
