Gemischte Signale aus Straßburg
ID: 489023
Gemischte Signale aus Straßburg
"Leider werden die guten Nachrichten von den heute ebenfalls im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmungen zum sogenannten Six-Pack überschattet. Hierbei geht es darum, alle Mitgliedstaaten auf einen neoliberalen Kurs zu zwingen: Der Schuldenabbau soll einseitig über Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen, durch Lohn- und Sozialkürzungen sollen die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Regierungen, die sich nicht daran halten, weil sie für eine soziale und beschäftigtenfreundliche Politik gewählt wurden, können in Zukunft mit finanziellen Sanktionen bestraft werden. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.
DIE LINKE fordert stattdessen, über eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik die Einnahmeseite zu stärken und durch die Schaffung einer europäischen Ausgleichsunion eine harmonische Entwicklung zu fördern, die sich an den Interessen der Beschäftigten und nicht der Wirtschaft orientiert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 28.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 489023
Anzahl Zeichen: 2021
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gemischte Signale aus Straßburg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Erfolgreiche Kartoffelernte 2011: Hervorragende Erträge, aber schwächeres Preisniveau ...
Die Kartoffelernte 2011 in Deutschland wird rund 11,9 Millionen Tonnen erreichen und damit um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis liegen. Dies ist das Ergebnis des Bund-Länder-Sachverständigenausschusses für die besondere Ernte und Qualitätsermittlung. Hauptursache für diese positive
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB ...
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge. ...
Wirksame Regelungen in Arbeitsverträgen 1. schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, 2. vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, 3. vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsv
AWD droht neue Klagewelle – AWD kassierte bei einigen vertriebenen Fonds mehr als 15 % Provision! ...
Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen der ARD-tagesschau vom 28.09.2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht von NDR-Info eine neue Klagewelle. Bei den Medienfonds IMF 1 und IMF 2 sowie bei mehreren Falk – Fonds, insgesamt bei rund 20 Fondsprodukten hat der AWD, so NDR-Info, Provisi
