Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
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Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm
"Statt den Kern des Problems anzugehen, macht sich die Bundesregierung zum Anwalt der Finanzmafia. Im Juli hat sie eine angebliche Gläubigerbeteiligung der Banken am zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgehandelt. In Wahrheit handelt es sich um ein milliardenschweres Geschenk an die Banken. Die ständigen Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, dürfen nicht länger hingenommen werden, sonst nimmt die Demokratie irreparablen Schaden.
Der nun auf EU-Ebene diskutierte und von der LINKEN schon seit langem propagierte Vorschlag, die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten zu trennen, muss endlich umgesetzt werden. Eine öffentliche Bank muss Kredite zu EZB-Konditionen ausreichen, um die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dann kann auch der nötige harte Schuldenschnitt erfolgen. Das alles reicht aber nicht. Zusätzlich müssen die vorhandenen hohen Geldvermögen abgeschöpft, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden. Sonst führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank wie im Fall Japans lediglich zu einem Null-Wachstum, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.09.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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