Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung
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Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung
Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Entwurfs fuer den Bundeshaushalt 2012 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem bisher einmaligen Vorgang bereits vor den parlamentarischen Beratungen ihre Wuensche fuer den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums mit der Bundesregierung ausverhandelt.
Diese Entparlamentarisierung ist in der Geschichte der Bildungs- und Forschungspolitik einmalig.
Die Regierungsfraktionen waren offenkundig nicht bereit, ihre Prioritaeten fuer den Bundeshaushalt transparent im parlamentarischen Verfahren darzustellen. Die Initiativ- und Kontrollfunktion des Parlaments gegenueber der Bundesregierung wird so ad absurdum gefuehrt.
CDU/CSU und FDP haben damit die Chance vertan, Widersprueche und Fehler im Regierungsentwurf zu korrigieren. Das betrifft die Vernachlaessigung der Friedensforschung, wie auch die fortgesetzte Diskriminierung der Stipendiaten der Begabtenfoerderwerke oder die fehlenden Mittel fuer einen Alphabetisierungspakt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen hingegen klare Schwerpunkte fuer Bildung und Forschung gesetzt. Ausgehend vom "Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung" fordern wir deutliche Mehrausgaben fuer die Bildung und moderate Ausgabensteigerungen fuer die Forschung. Als einzige Fraktion steht damit hinter unseren Haushaltsantraegen zu Bildung und Forschung ein umfassendes Finanzkonzept.
In der Bildung wollen wir unter anderem mit 400 Millionen Euro ein neues Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen. Mit dem Konzept fuer einen Hochschulpakt Plus tragen wir vorausschauend den absehbar massiv steigenden Studienanfaengerzahlen Rechnung.
Der Einstieg in eine Berufsbildungsgarantie soll sicherstellen, dass keine Jugendlichen mehr ohne Berufsabschluss in das Erwerbsleben geschickt werden.
Forschungspolitisch setzen wir uns fuer die Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds ein, der endlich dauerhaft die Luecke zwischen Grundlagenforschung und kommerzieller Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen schliesst. Die schmerzhaften Kuerzungen der Bundesregierung in der Arbeits- und
Dienstleistungs- und Produktionsforschung wollen wir rueckgaengig machen. Darueber hinaus plaedieren wir fuer eine Verdopplung der Forschungsmittel zur Suche nach Alternativen zu Tierversuchen.
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Datum: 28.09.2011 - 15:00 Uhr
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