Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen
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Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen
"Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung die massiv vorgetragene Kritik, wonach die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen europäisches Recht verstößt. Diese Regelung verstößt auch gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Dieses lässt eine Anwendung der Regelung auf türkische Staatsangehörige nicht zu. Eine entsprechende Stellungnahme der EU-Kommission hat nun die niederländische Regierung endgültig zur Rücknahme bewegt. Auch die Bundesregierung muss nun endlich Europarecht umsetzen, will sie nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.09.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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