Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren
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Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Fachausschuss beantragt, dass die urspruengliche finanzielle Vereinbarung ueber die Hilfen fuer ehemalige Heimkinder umgesetzt wird. Dabei sollen diese Hilfen fuer Betroffene ressortuebergreifend bereitgestellt werden. Dies haben aber CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Konsequenz daraus ist, dass die 40 Millionen Euro Bundesmittel aus den Etats des Bundesfamilien-, Bundesjustiz- und Bundessozialministerium finanziert werden. Da das Budget des Bundesfamilienministeriums klein ist und zusaetzliche Ausgaben gegenfinanziert werden muessen, wuerden Einsparungen zu Lasten von Familien, Kindern und Jugendlichen unweigerlich die Folge sein.
Deshalb warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor einem solchen Finanzierungsweg. Im Haushaltsausschuss muss die Koalition dringend einen Vorschlag unterbreiten, bei dem das Geld zusaetzlich bereitgestellt wird.
Bereits im Juli haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in einem interfraktionellen Antrag haben auf finanzielle Hilfen fuer ehemalige misshandelte Heimkinder geeinigt.
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Datum: 28.09.2011 - 18:30 Uhr
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