Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente
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Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente
Im Mittelpunkt der Beratung stehen die polnische Ratspräsidentschaft sowie die Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020. Außerdem gibt es eine Debatte zu den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat.
Die COSAC wurde 1989 in Paris gegründet. Ziel des Gremiums war ursprünglich, den Meinungs- und Informationsaustausch der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente zu fördern. Mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon wurde die Rolle der COSAC aufgewertet. Sie kann nunmehr dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeit der Union vorlegen. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Grundrechte.
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Datum: 29.09.2011 - 12:45 Uhr
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