SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
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SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Regierung zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für politische Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum.
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion allerdings heute in einer im Berliner Tagesspiegel veröffentlichten Anzeige Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe Walter Ulbrichts und die Frage einer Umschuldung Griechenlands in die Nähe des Baus der Mauer rückt, verlässt sie den Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung. Statt der Öffentlichkeit eigene Vorschläge für die Lösung der Staatsschuldenkrise zu präsentieren, setzt sie Aussagen demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich.
Dies sollte die SPD den radikalen Parteien des linken und rechten Randes überlassen. Die Sozialdemokraten verrät damit ihre eigene Geschichte der Verfolgung in der DDR gerade unter Ulbricht. Die zahlreichen Opfer des Mauerbaus haben es nicht verdient, von der SPD derart für eine politische Schlammschlacht missbraucht zu werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 29.09.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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