Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
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Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - GRÜNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
"Steigende Gewerbesteuereinnahmen einzelner Städte sorgen leider nur für punktuelle Entlastungen und sind keine Antwort auf die allgemeine Krise der Kommunalfinanzen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung aufgefordert, weitere Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu unterlassen. Inzwischen haben bereits drei Landkreise mit breiten Mehrheiten beschlossen, gegen das Land zu klagen. Der Finanzminister reagiert darauf in einer unannehmbaren Art und Weise", so Sigrid Erfurth.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen immer weiter ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften." Stattdessen sei eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. "Wir brauchen endlich eine partnerschaftliche Finanzierung von Land und Kommunen. Dazu haben die GRÜNEN ihr Konzept ?Hessens Kommunen fair finanzieren? vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 29.09.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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