Keine EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle!
06.10.2011 - 14:08 | 494332
(ots) - Manager der serbischen Braunkohlemine Kolubara wegen Veruntreuungsvorwürfen verhaftet / Umweltorganisationen fordern Bundesregierung auf, die EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle sofort zu stoppen.
Am vorgestrigen Dienstag, 4. Oktober 2011, wurde Dragan Tomic, ehemaliger Chef der Kolubara Braunkohlemine sowie weitere 16 Manager der Mine in Serbien verhaftet. Allen wird Veruntreuung vorgeworfen. Sie sollen den staatlichen Braunkohlekomplex um 12 Millionen Euro gebracht haben, indem sie überhöhte Leasinggebühren für Maschinen und Ausrüstung des Braunkohleabbaus berechneten.
"Die Verhaftung dürfte in London und Frankfurt für Unruhe gesorgt haben", mutmaßt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Denn die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) mit Sitz in London hat im Sommer einen Kredit über 80 Millionen Euro für das Kolubara-Projekt vergeben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau prüft zurzeit ebenfalls einen Kredit über 60 bis 74 Millionen Euro und will im Herbst zu einer Entscheidung kommen.
Umweltorganisationen machten EBRD und KfW bereits im Frühsommer darauf aufmerksam, dass rund um Kolubara in Serbien Veruntreuungsvorwürfe untersucht würden. Darauf antwortete die KfW im August, dass ihr serbischer Partner, der staatliche Energieversorger EPS, die Personen unter Verdacht bereits entlassen habe. Tatsächlich befanden sich unter den nun Festgenommenen auch noch aktuelle EPS Manager. "Ich hoffe, dieser Skandal sorgt nun endlich dafür, dass die KfW sich gegen die Finanzierung für Kolubara entscheidet. Was sie eigentlich allein deshalb getan haben müsste, weil Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger ist. Ein Trauerspiel, dass die angebliche so klimafreundliche KfW dafür eine Finanzierung überhaupt prüft", so Richter.
KfW und EBRD erklärten beide, dass die Kolubara-Finanzierung der
Verbesserung des Kohlequalitätsmanagements und damit der Effizienz diene. "Das ist ein Hohn", erklärt Mona Bricke, Energie-Expertin der Klima-Allianz. "Deutschland will Vorreiter für die erneuerbaren Energien sein und selbst Energieriesen wie Vattenfall erwägen aktuell einen Ausstieg aus der unwirtschaftlichen Braunkohle. Vor diesem Hintergrund EU- und KfW-Gelder der serbischen Braunkohleindustrie hinterherzuwerfen ist nichts anderes als eine groß angelegte Vernichtung staatlicher Gelder."
klima-allianz deutschland und urgewald appellieren deshalb an die Bundesregierung, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass sowohl die EU- als auch die KfW-Mittel für die Kolubara-Mine sofort gestoppt werden.
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