Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle
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Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle
Es ist kaum zwei Monate her, dass wir den fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feiern konnten. Schon vor fünf Jahren war das Gesetz Teilen der Union und vor allem der FDP ein Dorn im Auge.
Diskriminierungsschutz war für Schwarz-Gelb maximal Gegenstand von Sonntagsreden ? aber ein aktiver Diskriminierungsschutz war nie gewollt.
Nun wird versucht, die Arbeit des Antidiskriminierungsstelle des Bundes unmöglich zu machen. Die Stelle, die durch ihre neue Leiterin Christine Lüders inhaltlich und öffentlich eine große Aufwertung erfahren konnte, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Diskriminierung im Zivilleben und vor allem am Arbeitsplatz. Die Stelle wurde gerade deswegen geschaffen, um eine unabhängige Institution zu haben, die den Diskriminierungsschutz vorantreibt und durch Öffentlichkeitsarbeit einerseits und Beratung von Ratsuchenden andererseits den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umsetzt.
Wenn diese Öffentlichkeitsarbeit nunmehr auf lediglich 150.000 Euro gekürzt wird, kann die Antidiskriminierungsstelle nicht mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. FDP und Union wollen den Diskriminierungsschutz durch die Hintertür aufweichen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 07.10.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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