Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben
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Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben
Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiterhin fuer eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners Troy Davis, an dessen Schuld erhebliche Zweifel bestanden, hat die Fraktion zutiefst empoert. Die Todesstrafe ist grausam und erniedrigend; sie verletzt das wichtigste Gut eines Menschen, das Recht auf Leben.
Weltweit gibt es noch 58 Staaten, in denen Mord, Vergewaltigung, Wirtschaftsdelikte, Ehebruch und Homosexualitaet mit dem Tod geahndet werden. Als einziges westliches Land halten die USA beziehungsweise 34 der 50 US-Bundesstaaten an der Todesstrafe fest. Lediglich in den autoritaeren und menschenrechtsverletzenden Staaten China, Iran, Nordkorea und Jemen werden mehr Menschen hingerichtet als in den Vereinigten Staaten.
In den USA sind derzeit 3.251 Todeskandidaten inhaftiert. Viele von ihnen warten Jahrzehnte in ihren Todeszellen, bis die Strafe vollzogen wird. Das Risiko eines Fehlurteils ist gross: In mindestens 23 Faellen stellte sich nach der Hinrichtung heraus, dass Unschuldige getoetet worden waren.
In Europa wird einzig in Weissrussland noch die Todesstrafe verhaengt und vollstreckt. 2010 wurden zwei Menschen hingerichtet, 2011 vermutlich zwei weitere. Die Umstaende der Vollstreckung sind entwuerdigend: Die Todeskandidaten werden erst unmittelbar vor ihrer Hinrichtung informiert und koennen sich nicht mehr von ihren Angehoerigen verabschieden. Sie werden per Kopfschuss getoetet, ihr Bestattungsort bleibt unbekannt.
Seit Jahren befindet sich die Todesstrafe auf dem Rueckzug. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstuetzen immer mehr Staaten die Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest ein Hinrichtungsmoratorium. Diese Entwicklung wird die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft unterstuetzen.
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
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Datum: 07.10.2011 - 14:15 Uhr
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