Bundesregierung muss Einsatz von 'Bundestrojanern' lueckenlos aufklaeren
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Bundesregierung muss Einsatz von "Bundestrojanern" lueckenlos aufklaeren
Wir werden bei der naechsten Sitzung des Innenausschusses lueckenlose Aufklaerung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spaehsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehoerden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzueglich aufzuklaeren, ob die Spaehsoftware von deutschen Behoerden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und fuer welche Zwecke sie verwendet wurden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im Jahre 2008 wurden klare Vorgaben gesetzt.
Die Abrufung aller Kommunikationsvorgaenge sollte eben nicht moeglich, sondern auf die laufende Kommunikation begrenzt sein.
Zudem muessen technische Vorkehrungen getroffen werden, diese Begrenzung zu sichern. Wurde nun Spionagesoftware wirklich eingesetzt, die ueber die Ueberwachung von laufender Kommunikation hinaus ging, waere das ein schwerer Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte und klar verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Einhaltung der Gesetze zu gewaehrleisten.
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Datum: 10.10.2011 - 15:15 Uhr
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