Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden
ID: 496519
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden
Zu der von der Europaeischen Kommission geplanten Aenderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Bereich Bodenabfertigung an Flughaefen erzwingen will, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Der Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas muss gestoppt werden, denn es drohen Lohndumping und Arbeitsplatzverlust fuer die Flughafenbeschaeftigten. Zudem befuerchtet die SPD-Bundestagsfraktion eine erhebliche Qualitaetsminderung und Sicherheitsprobleme fuer die Passagiere.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Haltung aufgeben und in einer konzertierten Aktion, mit den Beschaeftigten und den Flughafenbetreibern, den Entwurf stoppen. Absprachen mit den Regierungen in den Nachbarstaaten sind dabei sicherlich hilfreich. Nur abzuwarten, wie aus der "Null-Antwort" der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (17/6622) vom Juni 2011 dieses Jahres hervorgeht, ist zu wenig.
Wenn die geplanten Aenderungen im europaeischen Recht kommen, werden die Flughafengesellschaften ab zwei Millionen Passagieren beziehungsweise 50.000 Tonnen Fracht zur rechtlichen Ausgliederung der Verkehrsdienste verpflichtet. Allein beim Frankfurter Flughafen koennten hiervon rund 8000 Mitarbeiter betroffen sein.
Alle Dienstleistungen, die rund um das Flugzeug erbracht werden, muessten ausgeschrieben werden. Dies fuehrt letztendlich dazu, dass nur die Billigunternehmen, die den Preis auf dem Ruecken der Beschaeftigten gestalten, zum Einsatz kommen. Wenn wegen sinkender Loehne zunehmend gering qualifizierte Mitarbeiter aktiv werden, kann dies in sensiblen Bereichen sogar erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen.
Neben Lohndumping und Sicherheitsrisiken ist der Plan auch oekonomisch nicht sinnvoll, weil er die kundenorientierten Flughafenbetreiber in dem personalintensiven Bereich Bodenverkehrsdiensten extrem unter Druck setzt.
Die SPD-Bundestagfraktion unterstuetzt daher die Proteste der Gewerkschaften gegen die weitere Marktoeffnung.
Betriebsversammlungen sind nach Angaben von Verdi in Frankfurt, Hamburg, Koeln-Bonn, Muenchen, Nuernberg, Berlin und Stuttgart geplant. Auch in Duesseldorf, Hannover und Muenster sind Veranstaltungen vorgesehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.10.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 496519
Anzahl Zeichen: 2912
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada beginnt eines der größten Sportgroßereignisse der Welt. Das erstmals von drei Ländern gemeinsam ausgerichtete Turnier verspricht einen spannenden sportlichen Wettkampf, wird jedoch von kontroversen Debatten über die
Livemusikspielstätten unterstützen und erhalten ...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
DB Regio prüft vorsorglich Ersatzkonzepte für Fahrzeuge der Baureihe ET 442 (Talent 2) ...
(Frankfurt am Main, 10. Oktober 2011) Das Spitzengespräch am vergangenen Donnerstag zwischen dem Bundesverkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt (EBA), der Herstellerindustrie und der Deutschen Bahn (DB) hat für die DB noch keine neuen Erkenntnisse zu verbindlichen Lieferplänen der neuen Talent
DB verurteilt Brandanschläge auf Infrastruktur ...
DB-Mitarbeiter finden nördlich des Berliner Hauptbahnhofes weitere Brandsätze und vereiteln Anschlag (Berlin, 10. Oktober 2011) Die Deutsche Bahn verurteilt auf das schärfste die Brandanschläge auf die Signalanlagen der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am heutigen frühen Morgen. Bei zusätzlich ve
sma bestätigt erneut Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ? Betriebsqualität weiter verbessert ...
htungsspruch voll erfüllt ? Finaler Simulationslauf bestätigt Ergebnis der ersten Simulation (Berlin, 10. Oktober 2011) Die Deutsche Bahn AG hat den finalen Simulationslauf im Rahmen des Stresstests erfolgreich abgeschlossen. Die Anforderungen der sma und Partner AG (sma) an die Nachsimulation
InfoMobil Stuttgart 21 macht Station in Pforzheim ...
. bis 11. Oktober 2011 macht das Infomobil Stuttgart 21 Station auf dem Marktplatz in Pforzheim und ist an beiden Tagen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. (Stuttgart, 10. Oktober 2011) Das InfoMobil Stuttgart 21 macht noch bis morgen, 11. Oktober 2011 Station auf dem Marktplatz in Pforzheim u
