Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
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Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Faehigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschaetzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschuetzt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen waeren unkalkulierbar und muessen jetzt rasch und umfassend aufgearbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die zustaendigen Ausschuesse des Bundestages unverzueglich und lueckenlos darueber zu informieren, ob und wenn ja, von wem der Bundestrojaner zu welchem Zweck eingesetzt wurde, wer die finanziellen Ressourcen hierfuer zur Verfuegung gestellt hat und wer die politische Verantwortung fuer den Einsatz traegt. Sollte dies nicht geschehen, ist auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.
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Datum: 10.10.2011 - 17:00 Uhr
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